8
5
0
8°C

Gerichtsurteil zu Ausgangssperren: Corona-Bußgelder könnten für Augsburg zum Verhängnis werden

Gerichtsurteil zu Ausgangssperren: Corona-Bußgelder könnten für Augsburg zum Verhängnis werden
Augsburg könnte hunderte Bußgelder zurückzahlen müssen, die zu Beginn der Pandemie bei den Ausgangssperren verhängt wurden. Die waren nämlich zum Teil rechtswidrig, so hat es das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Das sagt nämlich, dass die Regelung im April 2022, einen triftigen Grund zu brauchen, um das Haus zu verlassen, unverhältnismäßig waren. Noch ist aber unklar, was jetzt passiert. Immerhin wurden in diesem Zeitraum in Bayern rund 22.000 Bußgelder verhängt, weil sich Menschen draußen aufgehalten hatten.