Augsburger Rechtsreferendarin unterliegt im Kopftuchstreit

Von: Joa Bradtke
07.03.2018 - 16:05 Uhr
Augsburg

In Bayern dürfen Jurastudentinnen weiterhin nicht mit religiös begründetem Kopftuch am Richtertisch sitzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Geklagt hatte eine Jurastudentin, die während ihrer Ausbildung am Augsburger Amtsgericht ein Kopftuch trug. Sie durfte deswegen nicht am Richtertisch Platz nehmen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg sah darin eine Diskriminierung und erklärte das Kopftuchverbot für unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof in München sieht dies anders und gibt dem Justizministerium recht. Begründung: Gerichte seien zur Neutralität verpflichtet. In Bayern tritt am 1. April ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz in Kraft, das ebenfalls ein Kopftuchverbot enthält.