Das "Mehr-Bezahl-Jahr" in Augsburg

Von: Markus Heffner
13.01.2016 - 08:52 Uhr
Augsburg
Auch bei Immobilien sollen die Augsburger 2016 mehr bezahlen. Die Stadt will die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöhen. Betroffen sind somit alle Mieter, Vermieter und Gewerbetreibende. Fehler in der Politik sollen nicht der Grund dafür sein, eher geht es um städtische Investitionen von denen jeder etwas hat, heißt es aus dem Rathaus.

Das neue Jahr wird offenbar zum „Mehr-Bezahl-Jahr“ für die Augsburger. Die Stadt will nun auch die Grundsteuer B erhöhen. Das bedeutet für Mieter und Eigentümer gleichermaßen, dass je nach Größe und Lage der Wohnung bis zu einem dreistelligen Betrag im Jahr mehr bezahlt werden muss. Auch die Gewerbesteuer soll steigen. Der Hebesatz soll von 435 auf bis zu 475 Punkte angehoben werden. Für die Stadt wären das jährliche Mehreinnahmen von über 16 Millionen Euro. Das Geld soll unter anderem in den notwenigen Neubau der Ackermannbrücke fließen, so Augsburgs Bürgermeisterin Eva Weber.

„Die Stadt habe immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen"


Stadtrat Christian Pettinger von der ÖDP sieht das allerdings anders. Zwar begrüßt er die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, findet aber, dass bei der Gewerbesteuer zu gering angesetzt würde. Pettinger weiter: „Es freut mich, dass mein Antrag die Stadtregierung endlich zu einer Aussage in Sachen Gewerbesteuererhöhung veranlasst hat. Allerdings halte ich die Höhe des Regierungsvorschlages für zu niedrig. Wir bleiben damit weit unter dem von der Regierung von Schwaben vorgeschlagenen Niveau. Im Übrigen ist es wieder einmal bezeichnend für die Politik der CSU bei der Erhöhung der Grundsteuer, die ja vorwiegend die kleinen Häuslebauer und Mieter treffe, voll zuzuschlagen und andererseits vor den Unkenrufen seitens der Wirtschaft einzuknicken und lediglich eine sehr verhaltene Erhöhung der Gewerbesteuer in Erwägung zu ziehen.“ Im Übrigen sei die Aussage von Frau Weber, die Politik der Stadtregierung sei keinesfalls schuld an der derzeitigen Finanzmisere falsch: vielmehr habe sich die Stadtregierung durch konsequentes Schuldenmachen in den zurückliegenden Jahren erst in diese Situation gebracht. Man habe, so Pettinger, eben immer mehr ausgegeben, als man eingenommen habe.